Er habe im Vorfeld der Hessischen Landtagswahl von einer Wahl der SPD abgeraten, warf man dem ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister der Regierung Schröder, Wolfgang Clement, vor. Dieser hatte die Energiepolitik von Andrea Ypsilanti als eine Gefahr für Hessen bezeichnet. Die Bundesschiedskommission beließ es nach einem Parteiausschlussverfahren bei einer Rüge. Doch nun trat Wolfgang Clement selbst aus.

Die Nachricht von Clements Parteiaustritt muss ein Schock für die SPD-Führung gewesen sein. Clement genoss innerhalb der Partei ein hohes Ansehen. Er war Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und prägte als „Superminister“ maßgebend die Politik unter Gerhard Schröder. Die sich im Nachhinein als Erfolg entpuppende Agenda 2010 wurde von ihm wesentlich mitgestaltet.

Doch auch das Bild einer, unter neuem Parteivorsitzenden, geeinten Fraktion ist nun beschädigt. In seinem Brief an Franz Müntefering nennt Clement drei Gründe für seinen Austritt: Durch die öffentliche Rüge der Bundesschiedskommission fühle er sich in seiner Meinungsfreiheit beschränkt und die Wirtschaftspolitik würde auf eine De-Industrialisierung hinauslaufen. Außerdem kritisierte er die Zusammenarbeit mit der Linken auf Länderebene, obwohl deren Stasi-Verstrickungen offenkundig wären.

Damit spricht Müntefering genau die Punkte an, die man bei den Sozialdemokraten eigentlich gerade verdrängen wollte. Besonders die fehlende, klare Abgrenzung von der Linken auf Bundes- und Länderebene spaltete die Partei schon öfter. Auch der Kommentar des Ortsvereins Bochum-Hamme, welcher den Parteiausschluss Clements gefordert hatte zeichnet nicht gerade das Bild einer selbstbewussten und einigen Partei. Da versuchte man nämlich nicht nur den Austritt des 68-Jährigen als unwichtig abzustempeln (In 14 Tagen würde "keiner mehr über ihn sprechen") bei der Gelegenheit wurde auch gleich ein Sündenbock für das Umfragetief gefunden: "Er hat uns mit in den Keller geschubst".

Mit dem Parteiaustritt dürften sich zukünftige Diskussionen zwischen Clement und er SPD aber kaum vermeiden lassen, kündigte er doch schon in seinem Brief eine weitere Beteiligung seinerseits an den politischen Debatten als "Sozialdemokrat ohne Parteibuch" an. Vorerst macht der ehemalige Superminister allerdings immer noch das Vorgehen seiner Partei gegen ihn selbst zum Thema.

"Unwürdig" sei es gewesen, dass man ihm eine schriftliche Erklärung abverlangt hätte seine Worte zukünftig sorgfältig zu wählen. Schon seit einiger Zeit hätte er sich Attacken gefallen lassen müssen, die ihn als "charakterlos" und "verantwortlich für eine menschenverachtende Politik" brandmarkten, meist in Zusammenhang mit der umstrittenen Agenda 2010. Clement ließ es sich auch nicht nehmen den generellen Umgang seiner ehemaligen Partei mit der eigenen Vergangenheit und den eigenen Führungspersönlichkeiten zu kritisieren, dieser sei "nicht besonders sorgfältig".

Opposition und Union können nur hoffen, dass sich Clement auch im Wahljahr 2009 möglichst oft in die politischen Geschehnisse bei der SPD einmischt. FPD und CSU haben ihm bereits Mitgliedschaften in den jeweiligen Fraktionen angetragen.

Jens Löffler

(veröffentlicht am 30.11.2008)